Insgesamt 2090 Vorstösse haben die Bundes-Parlamentarier dieses Jahr eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer die Vorstoss-Champions sind und wie fleissig die einzelnen Parteien waren, verraten wir Ihnen im ersten Blog-Beitrag des Schweizer «Policy Radars». Die dazu erhobenen Daten wurden mit dem IssueManager von Farner erhoben – einem Monitoring Tool, welches individualisierte Suchabfragen zu politischen Geschäften auf allen drei Staatsebenen ermöglicht.

Weitaus am häufigsten reichten Parlamentarier im vergangenen Jahr Interpellationen ein und schauten damit dem Bundesrat auf die Finger. Aufgrund einer Interpellation muss der Bundesrat Auskunft über wichtige innen- und aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes geben. Auch Fragen in der Fragestunde des Nationalrates waren ein beliebtes Instrument. Und in knapp 20% aller Vorstösse wurde mit der Motion der stärkste Hebel gewählt.

SVP am aktivsten

Die SVP führt bei der Anzahl Vorstösse das Parteien-Ranking, stellt aber auch die grösste Fraktion im Bundeshaus (30%). Darauf folgen SP und CVP. Betrachtet man die verschiedenen Vorstossarten, fällt auf, dass die SVP vor allem im Fragestellen aktiver war als alle anderen Parteien: SVP-Parlamentarier nutzten die Fragestunden 274-mal. Das entspricht 40% aller eingereichten Fragen.

Auch bei den Motionen, die im Gegensatz zu den anderen Vorstössen die verbindliche Ausarbeitung einer Vorlage oder einer Massnahme verlangt, führt die SVP. Dies ist umso erstaunlicher, als dass die SVP immer wieder den Regulierungs- und Bürokratie-Abbau fordert.

Bei Postulaten und Interpellationen hingegen steht die SP an der Spitze. Bei den Kleinparteien fallen die Grünliberalen ­im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke auf: Rund 5 % aller Vorstösse kommen von der GLP, während ihre Fraktionsstärke nur rund 3 % ausmacht.

FDP fällt ab

Die FDP fällt mit 278 Vorstössen – auch im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke von rund 19 % – von den anderen drei Bundesratsparteien ab. Im «Top 20»-Ranking der fleissigsten Parlamentarier ist mit Olivier Feller auf Rang 11 gerade mal ein FDP-Vertreter zu finden. Lehnt sich die FDP aufgrund der bürgerlichen Mehrheit, die seit 2015 besteht, zurück? Kaum.

Vielleicht ist der Umstand damit zu begründen, dass sich die FDP seit langem mehr Effizienz im Parlament wünscht. 2010 verlangte die Partei einen Kostenausweis pro Vorstoss und eine Kontingentierung der Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied. Durchgekommen ist die FDP damit nicht – im Gegenteil: das Jahr 2017 bescherte dem Parlament am zweitmeisten Vorstösse seit 2005.

CVP-Béglé ist Vorstoss-Champion

Nationalrat Claude Béglé landet mit seinen 52 eingereichten Vorstössen auf dem obersten Treppchen des Vorstoss-Rankings. Oft sind es aussenpolitische Problemstellungen, die seine Vorstösse antreiben. Daneben beschäftigten Béglé 2017 Fragen rund um die Digitalisierung, etwa wie sich die Schweiz als Weltzentrum der Blockchain-Technologie positionieren kann oder wie die Cyberabwehr unseres Landes künftig sichergestellt wird. Auf Béglé folgen auf Platz zwei und drei der meisten Vorstösse Barbara Steinmann von der SVP und Carlo Sommaruga von der SP.

Inklusive Kommissionsvorstösse sowie Fraktionsvorstösse, bei denen die Person als Fraktionssprecher- oder sprecherin auftritt.

Wie aktiv sind die Parteien in den Kantonen und welche Vorstoss-Typen sind dort am häufigsten zu finden? Diesen Fragen nehmen wir im zweiten Blog-Post zum Schweizer Policy Radar auf.