25/04/24
Am 29. November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative knapp am Ständemehr. Damit waren Haftungsregeln für Schweizer Unternehmen bei Menschen- und Umweltrechtsverstössen entlang ihrer Wertschöpfungskette vorerst vom Tisch. Nun wird die Debatte von Neuem aufgerollt. Am 24. April verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive kurz CSDDD, auch bekannt als Lieferkettenrichtlinie). Die EU-Staaten müssen der Richtlinie nun noch offiziell zustimmen. Da eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ihr Einverständnis aber bereits Mitte März im EU-Rat signalisierte, gilt die Annahme nur noch als Formsache.
Die Richtlinie verpflichtet grosse Unternehmen Menschenrechts- und Umweltauswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu ermitteln und diese zu beheben oder zu minimieren. Die ergriffenen Massnahmen müssen regelmässig überwacht und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Diese Sorgfaltspflichten erstrecken sich auf grosse Teile der Lieferkette. Unternehmen haften für Verstösse und können sanktioniert werden.
Seit dem 1. Januar 2022 gelten in der Schweiz die Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative. Diese Bestimmungen im Obligationenrecht verpflichten grosse Schweizer Unternehmen dazu, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeiten in verschiedensten Bereichen, wie Umwelt, Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption, Bericht zu erstatten.
Das neue Lieferkettengesetz der EU geht wesentlich darüber hinaus. Während die Schweizer Sorgfaltspflichten nur Unternehmen mit Risiken in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien betreffen, gelten die neuen EU-Regeln für alle Branchen und sind deutlich detaillierter. Auch Schweizer Unternehmen müssen sich an diese Regeln halten, wenn sie im EU-Binnenmarkt tätig sind.
Die Sorgfaltspflichten der EU-Richtlinie und der Schweizer Gesetzgebung im Vergleich (Quellen: Meyer et al. im Auftrag von BJ und SECO, 2023 / BJ, 2022 / Shearman & Sterling, 2024)
Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die EU-Richtlinie zu übernehmen. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit aber mehrmals betont, dass die entsprechenden Schweizer Regeln international abgestimmt sein sollen. In einem Prüfauftrag unterstrich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dass die entsprechenden EU-Regulierungen ein wichtiger Referenzpunkt dafür sind.
Der Druck auf den Bundesrat die Schweizer Gesetzgebung anzupassen seitens NGOs und Politik steigt. Die IG Detailhandel (u.a. Coop, Denner, Migros) hat sich bereits kurz nach dem Entscheid für eine möglichst exakte Anpassung – ohne «Swiss Finish» - ausgesprochen. Ob die Lieferkettenrichtlinie mehrheitlich bis vollständig übernommen wird, oder ob es bei einer punktuellen Anpassung bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen – und letztlich ein politischer Entscheid. Der Bundesrat hat bereits erklärt, dass er zunächst beobachten möchte, wie die Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie umsetzen und erst danach über das weitere Vorgehen entscheiden will.
Bereits jetzt ist klar, dass die EU-Sorgfaltspflichten unmittelbare Auswirkungen auf die Schweiz haben werden. Schweizer Unternehmen, welche im europäischen Binnenmarkt tätig sind, fallen gemäss Drittstaatenregelung unter die Lieferkettenrichtlinie. Gemäss einer externen Studie, im Auftrag des EJPD sowie des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wären 160 bis 260 Schweizer Unternehmen von dieser Drittstaatenregelung betroffen. Diese Zahlen müssen allerdings relativiert werden, da die EU-Richtlinie seit dem ursprünglichen Kommissionsentwurf, auf welchem diese Studie basiert, noch deutlich abgeschwächt wurde. Hinzukommt dagegen, dass die direkt betroffenen Unternehmen in der EU die Sorgfaltspflichten teilweise auch an kleinere Schweizer Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette durchreichen dürften.
Abwarten ist für eine vorausschauende Unternehmensführung keine Option. Insbesondere international tätige Unternehmen sollten nun evaluieren, ob und wie weit sie von den neuen EU-Regulierungen betroffen sind und die Einführung neuer Due Diligence Prozesse prüfen. Bei der längerfristigen Planung darf auch der Blick auf einen allfälligen Nachvollzug des Schweizer Rechtes nicht fehlen. Denn obwohl dies noch lange dauern könnte (Entscheid Bundesrat, potenzielles Referendum etc.), sollten die Entwicklungen engmaschig verfolgt werden. Bereits jetzt können Strategien und Vorgehensweisen für Eventualszenarien vorbereitet werden.
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