Derjenige Teil der Public Relations, der sich mit politischen Themen befasst, heisst Public Affairs (PA). PA-Mandate können als Teil der Tätigkeit Lobbying umfassen. Lobbying wird wie folgt definiert:

„Mit Lobbying (im deutschen Sprachgebrauch auch Lobbyismus) wird der Prozess der Beeinflussung und/oder der Informationsbeschaffung zwischen Vertretern des Staates, die am politischen Entscheidungsprozess beteiligt sind (Exekutive, Legislative, Justiz) und Vertretern von Interessengruppen oder Unternehmen bezeichnet.“

Blümle, Ernst-Bernd (1987): Lobby. In: Görres-Gesellschaft (Hrsg.): Staatslexikon. Bd. 3 (7. Auflage) (Sp. 929–932). Freiburg im Breisgau: Herder.

Farner bekennt sich als eine der führenden Public Affairs Agenturen der Schweiz zur Lobbying-Transparenz. Das diesbezügliche Verhalten ist im Code of Conduct der Agentur geregelt. Mitarbeiter, die PA Mandate betreuen, die Lobbying-Tätigkeiten im Sinne der obigen Definition beinhalten, deklarieren ihre Mandate. (Vgl. nachstehende Liste, die quartalsmässig nachgeführt wird).

Als Mitglied Bundes der Schweizer PR Agenturen (BPRA) setzt sich Farner auch für eine Akkreditierungslösung für den Zugang zum Bundeshaus ein.

Lobbying in der Schweiz: Regeln und Grundlagen

Politkultur

Zum Wesen der Demokratie gehört es, dass Parteien, Verbände, Firmen, Berufsgruppen, Gewerkschaften, NGO’s, Kantone, Gemeinden und Einzelpersonen gegenüber dem Gesetzgeber versuchen, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Sie tun dies entweder im direkten Kontakt oder unter Zuhilfenahme von Spezialisten. Dazu gehören neben Einzelberatern auch diejenigen PR-Agenturen, die im Bereich Public Affairs auch Lobbying als Dienstleistung anbieten.

Das Schweizer Milizsystem basiert zudem darauf, dass Mitglieder von Parlamenten oder Exekutiven im Teilamt neben ihrer politischen Tätigkeit auch berufliche Aktivitäten ausüben. Wählerinnen und Wähler wissen das und wählen ihre Vertreter oft auch gerade deswegen. Für die Offenlegung und den Umgang mit dieser Interessenbindungen kennen alle Parlamente Regeln.

Die NZZ (17.05.2015 hält zum Lobbying fest:

„Doch der reflexartigen Kritik am Lobbyismus liegt ein Missverständnis zugrunde: dass es im Staat ein objektiv definierbares allgemeines Interesse gibt, auf das die Politiker pflichtbewusst hinarbeiten würden, wenn sie nur nicht immer von dunklen Einflüsterern mit Einfluss und Geld davon abgehalten würden. Das Gegenteil ist der Fall. Politik ist das, was im Ringen von Parteien, Verbänden und Branchen entsteht. Das beginnt in der Regel in der Verwaltung, wo die relevanten Verbände schon mit am Tisch sitzen, bevor überhaupt ein erster Gesetzes- oder Verordnungsentwurf formuliert ist. Und es endet im Parlament, wo die letzten Retuschen angebracht werden, bevor das Volk als Schiedsrichter waltet. Logisch also, tummeln sich auch im Bundeshaus die Interessenvertreter, der Tabaklobbyist genauso wie der Vertreter der Lungenliga – ja sogar ein «Lobbyist Gottes», der die Volksvertreter an die christlichen Tugenden erinnert.“

Rechtsgrundlagen

Die schweizerische direkte Demokratie und die ihr zu Grunde liegende Rechtsordnung orientieren sich an der Idee des «free marketplace of ideas»: Lobbyisten und politische Berater handeln mit Informationen und Spezialwissen. Die Einordnung, Bewertung und der Gebrauch dieser Expertise für die eigene politische Arbeit verbleiben in jedem Falle in der Eigenverantwortung der Parlamentarier und Behördenitglieder.

Basis dafür bilden folgende Artikel der BV:

  • 5 BV – Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen.
  • 16 BV – Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
  • 147 BV – Vernehmlassungsverfahren: Stellungnahmen bei wichtigen Erlassen, Vorhaben oder Verträgen Kantone, Parteien, interessierte Kreise.
  • 161 BV – Instruktionsverbot:
    • Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen
    • Sie legen ihre Interessenbindungen offen
  • Zutrittsberechtigung Parlament

Lobbying findet überall und immer statt, wo Politiker auf Interessenvertreter treffen und nicht nurwährend den Parlaments-Sessionen in den lärmigen Wandelhallen des Bundeshauses, die sich aus praktischen Gründen – alle Bundesparlamentarier sind mit kurzen Wegen zu erreichen – natürlich aufdrängt. So gilt die Wandelhalle im medial vermittelten Bild des Lobbyings als Mekka aller Lobbyisten, hat aber in der realen Lobby-Welt nie das Gewicht, das ihr zugemessen wird.

Zur Zeit ist der Zugang zum Parlamentsgebäude wie folgt geregelt:

  • Für Interessenvertreter, die auf die Bundespolitik Einfluss nehmen wollen, ist der permanente Zutritt zum Bundeshaus von einer gewissen Bedeutung. Ein Grossteil der Lobbyisten verschafft sich diesen durch einen Gästeausweis.
  • Die 246 Parlamentarier können je zwei Personen einen solchen Ausweis vergeben. Wem ein Parlamentarier auf diese Weise unbeschränkten Zutritt verschafft, ist öffentlich einsehbar; ebenso die Funktion, die der Ausweisinhaber deklariert hat. Seine Interessenbindungen im Einzelnen muss ein Gast indes nicht angeben.
  • Daneben ist die Vergabe von Tagesausweisen üblich. Alle Parlamentarier können zusätzlich zu den Gästeausweisen pro Sessionstag zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus verschaffen, die keine Funktion angeben müssen. Durchschnittlich gelangen damit laut Angaben der Parlamentsdienste täglich 150 bis 160 weitere Personen in die Vorzimmer der Räte, die aber von den sie einladenden Parlamentariern begleitet werden müssen und sich nicht frei bewegen können.
  • Lobbyisten sind auch unter ehemaligen Parlamentariern zu finden. Sie erhalten, wenn sie es beantragen, auf Lebzeiten einen Zutrittsausweis. Laut den Parlamentsdiensten sind derzeit rund 400 entsprechende Badges im Umlauf!

Unsere Auffassung: Das bestehende „Götti/Gotte-System“, wonach die Parlamentarier je zwei Personen einen Zutrittsausweis vergeben dürfen, ist überholt. Die Branche will es schon länger durch ein Akkreditierungssystem ersetzen. Farner hat dieses Anliegen bei der Erarbeitung des BPRA-Positionspapiers federführend gefördert. Zudem unterstützt Farner Vorstösse zur Förderung von Transparenz im Parlament, wie sie aktuell beraten werden.

Lobbyingmandate

Stand: Dezember 2019 [PDF] (Aktualisierungen erfolgen quartalsweise)