Parlamentarische Gruppen «in Lobbyhand»? Ein Blick in den Maschinenraum des Milizsystems

Am 9. Juni 2026 publizierte Lobbywatch eine Auswertung des Registers der parlamentarischen Gruppen. Der Befund: Von 136 parlamentarischen Gruppen werden 125 von Verbänden oder Agenturen geführt. 15 Sekretariate liegen bei Beratungsfirmen, vier davon bei Farner. Die Zahlen stimmen. Sie stammen aus einem öffentlichen Register, das alle einsehen können. Entscheidend ist aber die Einordnung: Was im Artikel als Befund über «Lobbyhand» dargestellt wird, beschreibt vor allem, wie das Schweizer Milizsystem funktioniert.

Was eine parlamentarische Gruppe ist – und was nicht

Parlamentarische Gruppen sind in Art. 63 des Parlamentsgesetzes geregelt: Ratsmitglieder, die sich für ein Sachgebiet interessieren, können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Jede Gruppe steht allen Mitgliedern von National- und Ständerat offen – über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg. Die Gruppen melden sich bei den Parlamentsdiensten, die ein öffentliches Register führen. Bundesgelder erhalten sie keine; sie bekommen administrative Erleichterungen und, soweit verfügbar, ein Sitzungszimmer.

Ebenso wichtig ist, was parlamentarische Gruppen nicht sind: Sie sind keine Organe des Parlaments. Sie beraten keine Geschäfte vor, stellen keine Anträge und fällen keine Entscheide. Dafür sind die Kommissionen und die Räte zuständig. Eine parlamentarische Gruppe ist ein Gefäss für den fachlichen Austausch: Ratsmitglieder, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren, etwa für das Gastgewerbe, die Textilwirtschaft oder Wasserstoff, treffen dort Fachleute, hören unterschiedliche Positionen und diskutieren Entwicklungen, bevor diese in den politischen Prozess einfliessen.

Milizparlament heisst: Jemand muss die Arbeit machen

National- und Ständeräte arbeiten nicht mit grossen persönlichen Stäben. Wer eine parlamentarische Gruppe präsidiert, tut das neben Ratsarbeit, Kommissionssitzungen und Beruf. Einladungen, Programm, Referentinnen und Referenten, Protokolle, Räume: Diese Arbeit erledigt sich nicht von selbst.

Deshalb übernehmen die Sekretariatsarbeit häufig jene Organisationen, die fachlich am Thema dran sind. GastroSuisse führt das Sekretariat der Gruppe Gastgewerbe, der Hauseigentümerverband jenes der Gruppe Wohneigentum und Pro Velo Schweiz das Sekretariat der Gruppe Aktive Mobilität. Ein Muster, dass sich durch alle Themenfelder zieht. Und es ist sinnvoll: Einem Fachgremium ist nicht gedient, wenn sein Sekretariat nichts vom Thema versteht.

Agenturen wie Farner kommen dann ins Spiel, wenn kein einzelner etablierter Verband hinter einem Thema steht, mehrere Akteure gemeinsam Verantwortung tragen oder ein Träger die organisatorische Arbeit professionell auslagern möchte. Der Unterschied zum Verband: Wir arbeiten im Auftrag. Deshalb deklarieren wir unsere politischen Mandate öffentlich, zweimonatlich aktualisiert, inklusive der Sekretariate, die wir führen, etwa jenes der Gruppe Genuss & Verantwortung oder der Gruppe Wasserstoff / Power-to-X. Lobbywatch fordert Transparenz: Agenturen sollen offenlegen, in wessen Interesse sie solche Gremien führen. Bei uns ist das längst gelebte Praxis.

Was bringt das – und wem?

Der Politik bringen parlamentarische Gruppen Praxiswissen zum Zeitpunkt, an dem es am meisten nützt: bevor Positionen zementiert sind. Für Unternehmen, Branchen und Organisationen schaffen parlamentarische Gruppen einen Ort im Bundeshaus, an dem ihr Thema kontinuierlich und überparteilich diskutiert werden kann. Und das in einem Fachdialog statt als hektische Intervention, wenn ein Geschäft bereits in der Kommission ist.  Denn, wer ein Anliegen seriös vertreten will, baut den Dialog auf, bevor es brennt. Das ist kein Trick, sondern politisches Handwerk – deklariert und für alle sichtbar.

Vom Sitzungszimmer zur Geschäftsstelle

Dieselbe Logik trägt über das Bundeshaus hinaus. Ein grosser Teil der Schweizer Verbands- und Komiteelandschaft ist milizorganisiert: Ehrenamtliche Vorstände, schlanke Budgets, anspruchsvolle Aufgaben. Wie überall gilt auch hier, jemand muss die Arbeit machen. Farner führt deshalb für Verbände und Komitees ganze Geschäftsstellen, etwa für Swiss Family Business, eine Plattform der Schweizer Familienunternehmen, oder für das überparteiliche Komitee gegen die Juso-Initiative. Eine ausgelagerte Geschäftsstelle bringt Professionalität ohne eigenen Apparat, Kontinuität über allfällige Präsidiumswechsel hinweg und ermöglicht Kommunikation, Kampagnenfähigkeit und politisches Handwerk aus einer Hand.